Verkaufsbedingungen

VERKAUFSBEDINGUNGEN MEDIPIM
ABONNEMENTS MEDIZINISCHE FACHLEUTE

ARTIKEL 1 – BEGRIFFSBESTIMMUNGEN

1.1 Für die Anwendung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:

1.1.1 Abonnement(s): Das Recht des Kunden, die Datenbank während der Laufzeit des Vertrags zu nutzen, wobei der Umfang des Nutzungsrechts detailliert abhängig vom geltenden Abonnement bestimmt wird. Die folgenden Abonnements werden unterschieden und können für weitere Informationen und Bedingungen über die Website konsultiert werden:

• Basisabonnement: Das Basisabonnement für die Online-Abfrage der Datenbank, auch als „Basis"-Abonnement bezeichnet.
• Partnerabonnements: Das Basisabonnement, ergänzt durch die Integration der Datenbank in von Partnern angebotenen Partnerlösungen, wie z.B. Software, Bildschirme und Automaten oder E-Commerce-Lösungen oder Apps, auch bezeichnet als:
• „Soft"-Abonnement: Das Basisabonnement, ergänzt um die Integration der Datenbank in die vom Kunden genutzte Partnersoftware.
• „Sign"-Abonnement: Das Basisabonnement, ergänzt um die Integration der Datenbank in die vom Kunden genutzten Bildschirme und Automaten.
• „Wapp"-Abonnement: Das Basisabonnement, ergänzt um die Integration der Datenbank in die E-Commerce-Lösung oder App des Kunden.
• Kundenspezifische Abonnements: Das Basisabonnement, ergänzt durch die Integration der Datenbank in bestimmte vom Kunden verwendete und von Dritten angebotene kundenspezifische Lösungen, auch als „Commerce"-Abonnement bezeichnet. Alle Kundenspezifischen Abonnements können weiter in „Extra", „Ultra", „Supra" und „Mega" unterteilt werden, je nachdem, wie viele Daten der Kunde für den beabsichtigten Zweck zur Verfügung haben möchte.

1.1.2 Datenbank: Die von Medipim entwickelte professionelle medizinische Plattform in Form einer elektronischen Datenbank, die über das Internet konsultiert werden kann und die aktuellen Informationen über Arzneimittel, Parapharmazeutika und kosmetische Produkte enthält.

1.1.3 Service(s): Die von Medipim zur Nutzung zur Verfügung gestellte Datenbank, wobei der Zugang zur Datenbank über eine Internetverbindung erfolgt und die erforderlichen Funktionen der Datenbank als Service gemäß dem geltenden Abonnement als Service zur Verfügung gestellt und abgenommen werden.

1.1.4 Dokumentation: Die von Medipim zur Verfügung gestellte Beschreibung der Funktionen und der Nutzungsmöglichkeiten der Datenbank, unabhängig davon, ob sie in der Datenbank oder in separaten Handbüchern und/oder Datenträgern enthalten sind oder nicht, einschließlich der FAQ und der technischen Dokumentation.

1.1.5 Daten: Alle Informationen, die über die Datenbank zugänglich sind.

1.1.6 Medipim: Medipim CV, mit eingetragenem Sitz in der Eigenlostraat 1, 9100 Sint-Niklaas und der Unternehmensnummer 0545.879.079. Medipim ist erreichbar per E-Mail an info@medipim.be sowie unter der Telefonnummer auf https://www.medipim.com/benl/contact. Bankverbindung: IBAN BE05 3631 3058 4975 und SWIFT/BIC BBRU BEBB.

1.1.7 Benutzer: Die natürliche(n) Person(en), die vom Kunden mit einer Benutzerkennung und einem Passwort ausgestattet wird/werden und die vom Kunden und in Übereinstimmung mit dem geltenden Abonnement berechtigt ist/sind, die Datenbank zu nutzen.

1.1.8 Geistige Eigentumsrechte: Alle (a) Urheberrechte, Patente, Datenbankrechte und Rechte in Bezug auf Marken, Geschmacksmuster, Know-how und Geschäftsgeheimnisse (unabhängig davon, ob sie eingetragen sind oder nicht); (b) Anträge auf Eintragung und das Recht, die Eintragung eines dieser Rechte zu beantragen; und (c) alle anderen Rechte an geistigem Eigentum und gleichwertige oder ähnliche Formen des Schutzes, die überall auf der Welt bestehen.

1.1.9 Kunde: Die medizinische Fachkraft, die Abonnements und Dienste erwirbt.

1.1.10 Vertrag: Der zwischen Medipim und dem Kunden ausschließlich über die Website oder per E-Mail abgeschlossene Vertrag (einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen), auf dessen Grundlage Medipim dem Kunden Abonnements und Dienstleistungen bereitstellt.

1.1.11 Partner: Dienstleister (z. B. Softwarehäuser, Webentwickler usw.), mit denen Medipim in einem Vertragsverhältnis steht und die dem Kunden bestimmte Partnerlösungen (z. B. Software-, Web- und App-Entwicklung) anbieten, in die die Datenbank integriert werden kann.

1.1.12 Zugangscode(s): Eine von Medipim generierte und dem Kunden zur Verfügung gestellte Benutzerkennung und ein Passwort und/oder darauffolgende, vom Kunden den Benutzern zur Verfügung gestellte Zugangscodes, mit denen der Zugang zur Datenbank erfolgt.

1.1.13 Website: Die Website http://medipim.be/, über die der Kunde Abonnements und Dienstleistungen von Medipim bestellen und erwerben kann.

ARTIKEL 2. GELTUNGSBEREICH

2.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Offerten und Bestellungen von Abonnements, die auf der Website angeboten werden, sowie für alle zwischen Medipim und dem Kunden abgeschlossenen Verträge. Wenn eine Bestimmung nur für ein bestimmtes Abonnement oder einen bestimmten Dienst gilt, wird dies ausdrücklich angegeben.

2.2 Medipim stellt diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit auf seiner Website zur Verfügung und lässt sie vom Kunden akzeptieren, bevor dieser seine Bestellung aufgibt. Medipim versendet die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der Bestätigung der Bestellung in Form eines elektronischen Dokuments per E-Mail.

2.3 Der Kunde erklärt sich vor Abschluss des Vertrages mit diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen einverstanden. Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen haben stets Vorrang vor den Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden, es sei denn, Medipim und der Kunde vereinbaren ausdrücklich und schriftlich etwas anderes.

2.4 Wenn Medipim für einen kurzen oder längeren Zeitraum stillschweigend oder anderweitig Abweichungen von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zugelassen hat, beeinträchtigt dies nicht ihr Recht, die sofortige und strikte Einhaltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu verlangen.

2.5 Medipim behält sich das Recht vor, die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit durch Veröffentlichung einer neuen Version auf der Website zu ändern. Jede Bestellung, die nach der Veröffentlichung der neuen Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch Medipim aufgegeben wird, bedeutet auch die Annahme dieser neuesten Version.

ARTIKEL 3 – ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS

3.1 Falls eine Offerte oder ein beliebiges anderes Angebot seitens Medipim eine beschränkte Gültigkeitsdauer hat oder an Bedingungen geknüpft ist, wird dies ausdrücklich angegeben.

3.2 Die Offerte oder jede beliebige andere Offerte seitens Medipim enthält Informationen, die dem Kunden verdeutlichen, welche Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit deren Annahme verbunden sind. In jedem Fall befindet sich für alle Abonnements und Dienste eine vollständige und genaue Beschreibung auf der Website. Die Beschreibung ist hinreichend detailliert, um dem Kunden eine angemessene Beurteilung des Angebots zu ermöglichen.

3.3 Der Vertrag zwischen Medipim und dem Kunden kommt zustande, wenn der Kunde die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und die Offerte annimmt, indem er eine Bestellung für ein oder mehrere Abonnements und Dienstleistungen über die Website aufgibt oder indem er die Annahme der übermittelten Offerte bestätigt. Wenn der Kunde Änderungen an der Offerte von Medipim vornehmen möchte, kommt
der Vertrag mit Medipim erst nach schriftlicher Bestätigung der Zustimmung zu diesen Änderungen durch Medipim zustande.

3.4 Der Kunde ist verpflichtet, alle von Medipim angeforderten Informationen vollständig und korrekt zur Verfügung zu stellen und Medipim unverzüglich über etwaige Änderungen zu informieren. Die Erfüllung der Verpflichtungen von Medipim erfolgt unter der Voraussetzung, dass der Kunde Medipim alle für die Erfüllung des Vertrags erforderlichen Informationen zur Verfügung gestellt hat
und alle seine (Zahlungs-)Verpflichtungen gegenüber Medipim erfüllt hat.

3.5 Der Kunde garantiert die Richtigkeit, Vollständigkeit und Zuverlässigkeit der von ihm oder in seinem Namen an Medipim übermittelten Daten und Informationen. Besteht der begründete Verdacht, dass die gemachten Angaben unrichtig oder unvollständig sind, behält sich Medipim das Recht vor, die Bestellung abzulehnen oder die Durchführung des Vertrages an besondere Bedingungen zu knüpfen.

ARTIKEL 4. LIEFERUNG UND ZUGANG

4.1 Medipim geht bei der Entgegennahme und Ausführung der Bestellungen mit der größtmöglichen Sorgfalt vor.

4.2 Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass ein Abonnement nur pro Filiale (oder APB-Nummer) gilt und dass die Nutzung für mehrere Filialen des Kunden auch die Bestellung mehrerer Abonnements erfordert. Die Anzahl der berechtigten Nutzer pro Abonnement ist grundsätzlich auf einen Nutzer pro Abonnement beschränkt, es sei denn, Medipim gestattet ausdrücklich etwas anderes.

4.3 Medipim verpflichtet sich, die Datenbank und die Dienste (bzw. den jeweiligen Zugang) innerhalb eines angemessenen Zeitraums nach Abschluss des Vertrags und in Übereinstimmung mit dem geltenden Abonnement zur Verfügung zu stellen.

4.4 Der Zugang zur Datenbank wird auf der Grundlage von durch Medipim generierten Zugangscodes gewährt, für die der Kunde korrekte und vollständige Daten angeben muss und die der Kunde über Medipim erhält, nachdem der Vertrag abgeschlossen wurde und die Daten eingegangen sind.

4.5 Im Falle eines Partnerabonnements „Wapp" oder eines Kundenspezifischen Abonnements „Commerce" muss der Kunde ausdrücklich angeben, für welche URL das Abonnement erworben wird. Gegebenenfalls wird dem vom Kunden benannten Webentwickler über eine erweiterte API ein zusätzlicher Zugang gewährt.

4.6 Der Kunde und seine Nutzer müssen alle angemessenen Maßnahmen ergreifen, um zu verhindern, dass Unbefugte Kenntnis von den an den Kunden ausgegebenen Zugangscodes und/oder den vom Kunden intern verwalteten und an seine Nutzer ausgegebenen Zugangscodes erlangen. Die Verantwortung für die Nutzung der Zugangscodes durch die Nutzer liegt ausschließlich beim Kunden. Der Kunde wird die Zugangscodes sorgfältig und auf solche Weise behandeln, dass sie nur den von ihm autorisierten Nutzern bekannt sind.

4.7 Wenn festgestellt wurde oder der begründete Verdacht besteht, dass Unbefugte die Datenbank nutzen oder nutzen können, behält sich Medipim das Recht vor, den Zugang zur Datenbank zu sperren. Medipim wird den Kunden hierüber so schnell wie möglich benachrichtigen und nach Möglichkeit nach der Sperrung Ersatz-Zugangscodes zur Verfügung stellen.

4.8 Wenn die unbefugte Nutzung der Datenbank dem Kunden zuzuschreiben ist, muss der Kunde Medipim die tatsächlichen technischen und administrativen Kosten für die Sperre und den Ersatz der Datenbank erstatten.

ARTIKEL 5. UMFANG DES NUTZUNGSRECHTS

5.1 Das Nutzungsrecht umfasst ein nicht ausschließliches und nicht übertragbares Recht zur Nutzung der Datenbank während der Vertragslaufzeit und unter den Bedingungen und Beschränkungen dieses Vertrags und des jeweiligen Abonnements.

5.2 Das Nutzungsrecht wird dem Kunden und den von ihm bevollmächtigten Nutzern eingeräumt. Dem Kunden und seinen Nutzern ist es nicht gestattet, das Nutzungsrecht an der Datenbank zu verkaufen, zu vermieten, in Unterlizenz zu vergeben oder einem Dritten in irgendeiner Weise oder zu irgendeinem Zweck zur Verfügung zu stellen.

5.3 Der Kunde und seine Nutzer dürfen die Datenbank nur für die eigenen geschäftlichen Aktivitäten des Kunden oder für die Schaffung eines eigenen Produkts des Kunden nutzen, d.h. für die Online-Konsultation der Datenbank oder die Bestückung der eigenen E-Commerce-Lösung/App oder Bildschirme/Automaten mit Daten aus der Datenbank. Eine Kopie der Datenbank oder der Daten aus der Datenbank als solche ist unter diesen Bedingungen nicht gestattet.

5.4 Der Umfang des Nutzungsrechts des Kunden und seiner Nutzer ergibt sich im Einzelnen aus der zum Zeitpunkt des Zustandekommens des Vertrags geltenden Beschreibung des jeweiligen Abonnements.

5.5 In jedem Fall ist es dem Kunden und seinen Nutzern nicht gestattet, den Inhalt der Datenbank ganz oder teilweise, systematisch oder nicht, außerhalb des in diesem Vertrag und dem entsprechenden Abonnement beschriebenen Zwecks ohne die vorherige schriftliche Genehmigung von Medipim abzurufen, zu speichern, zu kopieren oder wiederzuverwenden.

5.6 Dem Kunden und seinen Nutzern ist es auch nicht gestattet, den Inhalt oder die Zusammensetzung der Datenbank zu ändern, Daten aus der Datenbank zu entfernen oder der Datenbank Daten hinzuzufügen.

ARTIKEL 6. DAUER DES NUTZUNGSRECHTS

6.1 Abonnements und Lizenzen werden jeweils für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten abgeschlossen und gewährt und verlängern sich danach stillschweigend um jeweils zwölf (12) Monate, es sei denn, der Vertrag wird von Medipim oder dem Kunden am Ende der ursprünglichen Laufzeit oder zu einem beliebigen späteren Zeitpunkt unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens drei (3) Monaten gekündigt.

6.2 Die Kündigung des Vertrags muss schriftlich (per Einschreiben oder per E-Mail) erfolgen und wird am ersten Werktag nach ihrer Absendung wirksam.

6.3 Im Falle der Beendigung oder Auflösung des Vertrages wird Medipim unverzüglich alle Nutzungsrechte des Kunden und seiner Nutzer aufheben. Der Kunde unterlässt jede direkte oder indirekte Nutzung der Datenbank nach Beendigung oder Auflösung des Vertrags und ist verpflichtet, alle von Medipim erhaltenen Informationen und Daten aus der Datenbank innerhalb von fünf (5)
Arbeitstagen nach dem Datum der Beendigung oder Auflösung des Vertrags von u.a. allen (Computer-)Geräten, E-Commerce-Lösungen/Apps, Bildschirmen/Verkaufsautomaten usw. in den Räumlichkeiten des Kunden zu entfernen.

ARTIKEL 7. RECHTE UND PFLICHTEN DER NUTZER

7.1 Der Kunde stellt sicher und ist verantwortlich für den Erwerb, die Verwaltung und die Wartung der erforderlichen Hard- und Software, Verbindungen sowie eines geeigneten Internet-Browsers, die für die Nutzung der Datenbank in Übereinstimmung mit dem geltenden Abonnement erforderlich sind.

7.2 Der Kunde ist für jede Nutzung der Datenbank und der Zugangscodes im Namen des Kunden verantwortlich, einschließlich der unbefugten und fahrlässigen Nutzung.

7.3 Der Kunde und seine Nutzer sind nicht berechtigt, die Datenbank und die Daten offenzulegen, zu kopieren oder anderweitig zu vervielfältigen, zu speichern oder zu verändern, es sei denn, dies ist für die in diesem Vertrag und dem jeweiligen Abonnement ausdrücklich gestattete Nutzung oder für die Fehlerbehebung in der Datenbank erforderlich.

7.4 Beim Kopieren oder anderweitigen Vervielfältigen der Datenbank und der Daten ist es dem Kunden und seinen Nutzern untersagt: (i) in der Datenbank und den Daten enthaltene Hinweise auf geistige Eigentumsrechte oder den vertraulichen Charakter der Datenbank und der Daten oder sonstige Hinweise auf Medipim oder Dritte zu verändern oder zu entfernen; und (ii) von Medipim auf die Datenbank angewandte technische Maßnahmen zu entfernen oder zu umgehen.

7.5 Dem Kunden und seinen Nutzern ist es nicht gestattet, die Datenbank und die Daten, das System und/oder den Speicherplatz für Handlungen und/oder Verhaltensweisen zu nutzen, die gegen geltende gesetzliche Bestimmungen, den Vertrag oder das geltende Abonnement verstoßen, sowie für die folgenden Handlungen und Verhaltensweisen, die vernünftigerweise nicht auf eine umsichtige Nutzung zurückgeführt werden können, einschließlich aber nicht beschränkt auf: (i) Spamming; (ii) Hacking; (iii) Verletzung urheberrechtlich geschützter Werke oder sonstiger Handlungen, die gegen die geistigen Eigentumsrechte Dritter verstoßen; (iv) Veröffentlichung oder Verbreitung von Kinderpornografie, sexuelle Belästigung oder sonstige Belästigung von Personen; (v) Handlungen, von denen der Kunde weiß oder vernünftigerweise vermuten kann, dass sie die Infrastruktur, die Datenbank, die Daten, Medipim, die Kunden von Medipim und/oder andere Internetnutzer behindern oder schädigen können; usw.

7.6 Wenn die Datenbank und die Daten (teilweise) für die Nutzung außerhalb Belgiens bestimmt sind oder sich an ein Publikum außerhalb Belgiens richten, muss der Kunde dafür sorgen, dass der Inhalt und die Nutzung derselben allen diesbezüglichen Vorschriften des betreffenden Landes entsprechen. Die Nutzung der Datenbank und der Daten sowie die Einhaltung der behördlichen Vorschriften erfolgt auf eigenes Risiko des Kunden.

7.7 Der Kunde haftet in jedem Fall dafür, dass die von ihm bevollmächtigten Nutzer korrekt über die vorliegenden Verhaltensregeln informiert sind und die Bestimmungen dieses Artikels einhalten.

ARTIKEL 8. RECHTE UND PFLICHTEN VON MEDIPIM

8.1 Medipim ist bemüht, dem Kunden eine optimale Verfügbarkeit und Zugänglichkeit der Datenbank und der Dienste zu garantieren, unter Berücksichtigung der Bestimmungen dieses Artikels.

8.2 Die Verfügbarkeit der Medipim-Server und der Datenwege bis zum Übergabepunkt an das Internet (Backbone) liegt im Durchschnitt bei mindestens 99% pro Kalenderjahr. Wenn die Datenbank und die Daten dem Kunden nicht zur Verfügung stehen, wird Medipim alles tun, um das Problem so schnell wie möglich zu lösen. Medipim wird nach bestem Wissen und Gewissen eventuelle Mängel in der
Datenbank und den Daten beheben, wenn die Datenbank und die Daten nicht den eventuell schriftlich festgelegten Spezifikationen entsprechen und darin enthaltene Fehler vom Kunden an Medipim gemeldet werden.

8.3 Darüber hinaus führt Medipim regelmäßig Wartungsarbeiten an seinen Systemen durch, um die Sicherheit des Netzverkehrs zu gewährleisten und die Netzintegrität, die Interoperabilität der Dienste und die Datensicherheit aufrechtzuerhalten. Zu diesem Zweck kann sie ihre Dienstleistungen unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden vorübergehend aussetzen oder einschränken, sofern dies durch objektive Gründe gerechtfertigt ist. Medipim wird, soweit möglich, die Servicearbeiten in Zeiten mit geringem Internetverkehr durchführen. Sind vorübergehende Unterbrechungen oder Einschränkungen der Leistungen für einen längeren Zeitraum erforderlich, wird Medipim den Kunden vorab über Art, Umfang und Dauer der Unterbrechung informieren, soweit dies nach den gegebenen Umständen objektiv möglich ist und die Mitteilung die Beseitigung bereits bestehender Unterbrechungen nicht verzögert. In solchen Fällen hat der Kunde keinen Anspruch auf eine Entschädigung durch Medipim.

8.4 Die Wahl der technischen Infrastruktur steht Medipim frei. Sie kann die verwendete Infrastruktur, das Backbone, die Dienstleistungen von Dritten/Lieferanten sowie die Hard- und Software jederzeit ersetzen. Die Nutzung einer bestimmten Infrastruktur, von Backbones, Diensten Dritter/Lieferanten oder bestimmter Hard- und Software ist nur dann Vertragsbestandteil, wenn dies in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich erwähnt ist.

8.5 Es steht Medipim frei zu bestimmen, ob und wann neue Versionen der Datenbank veröffentlicht oder Anpassungen und/oder Änderungen der Funktionalität der Datenbank vorgenommen werden. Das dem Kunden und seinen Nutzern zur Verfügung gestellte Nutzungsrecht umfasst immer die aktuelle Version und Funktionen der Datenbank. Medipim wird wesentliche Änderungen stets unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist durchführen. Widerspricht der Kunde der Änderung nicht innerhalb einer von Medipim gesetzten angemessenen Frist, wird sie sofort wirksam.

8.6 Medipim ist jederzeit berechtigt, dem Kunden und seinen Nutzern die Nutzung der Datenbank ganz oder teilweise, vorübergehend oder dauerhaft zu verweigern, die betreffenden Internetseiten zu sperren, die Postfächer auf dem Mailserver zu sperren und/oder den Zugang zu den Diensten ganz oder teilweise zu verweigern, wenn dies im Ermessen von Medipim liegt: (i) der Kunde den Preis trotz wiederholter Mahnungen nicht fristgerecht bezahlt; oder (ii) der Kunde und seine Nutzer die Vertragsbedingungen, das geltende Abonnement und die in Artikel 7 aufgeführten Verhaltensregeln nicht einhalten.

8.7 Soweit plausibel ist, dass durch die Nutzung der Datenbank und der Dienste durch den Kunden Rechte Dritter verletzt werden, oder wenn aufgrund objektiver Anhaltspunkte wahrscheinlich ist, dass gegen gesetzliche Vorschriften oder den Inhalt von Internetauftritten verstoßen wird, kann Medipim den Zugang sperren, solange die Rechtsverletzung oder ein Konflikt zwischen dem Kunden und einem Dritten über die Rechtsverletzung andauert. Wird der mögliche Rechtsverstoß von einer Domain begangen, kann Medipim auch Maßnahmen ergreifen, um die Domain unzugänglich zu machen. In Fällen, in denen die Rechtsverletzung durch eine Domain anhand objektiver Beweise festgestellt wird, kann Medipim den Vertrag fristlos auflösen.

8.8 Medipim behält sich das Recht vor, anonyme statistische Daten über den Betrieb und die Nutzung der Datenbank und der Daten durch den Kunden und seine Nutzer zu sammeln, zu verarbeiten und zu speichern.

ARTIKEL 9. LIZENZGEBÜHREN UND PREISE

9.1 Die Lizenzgebühr und andere Preise oder Tarife (im Folgenden zusammenfassend als „Preis" bezeichnet) ist der Preis, wie er von Medipim in der Offerte oder in einem anderen Angebot mitgeteilt und/oder veröffentlicht wird, und umfasst nur die Abonnements und Dienste, die im Angebot oder in der Offerte ausdrücklich erwähnt sind.

9.2 Sofern nicht anders angegeben, versteht sich der von Medipim in der Offerte oder einem anderen Angebot mitgeteilte und/oder veröffentlichte Preis immer in Euro (€) und zuzüglich Mehrwertsteuer und sonstigen zusätzlichen Steuern und/oder Kosten.

9.3 Eventuell dem Kunden gewährten Tarife und Rabatte gelten nicht zwangsläufig für künftige Aufträge oder Verlängerungszeiträume.

9.4 Medipim behält sich das Recht vor, die Preise zum jährlichen Jahrestag des Vertrages anzupassen. Ändern sich die Tarife für die von Dritten erbrachten Leistungen, so ist Medipim berechtigt, auch die vom Kunden zu zahlenden Preise entsprechend anzupassen. Medipim wird den Kunden stets schriftlich informieren, bevor Preisanpassungen wirksam werden.

ARTIKEL 10. RECHNUNG UND ZAHLUNG

10.1 Der Preis wird vor der jeweiligen Periode und für ein ganzes Jahr in Rechnung gestellt. Medipim hat jederzeit das Recht, eine vollständige oder teilweise Vorauszahlung zu verlangen und/oder auf andere Weise eine Sicherheit für die Zahlung zu erhalten.

10.2 Sofern der Kunde nicht unverzüglich nach Auftragserteilung per Banküberweisung oder einer anderen akzeptablen Zahlungsmethode an Medipim zahlt, stellt Medipim dem Kunden den fälligen Preis in Rechnung (i) nach Abschluss des Vertrags und (ii) vor jeder anwendbaren Verlängerungsperiode.

10.3 Jede Rechnung von Medipim an den Kunden enthält die Rechnungsnummer, den Abonnementpreis und den geltenden Mehrwertsteuersatz. Sofern in der Rechnung nicht anders angegeben, ist die Rechnung innerhalb von dreißig Kalendertagen ab dem auf der Rechnung angegebenen Datum auf das Konto von Medipim zu zahlen.

10.4 Bei Zahlungsverzug des Kunden (i) werden von Rechts wegen und ohne Inverzugsetzung gemäß Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 2. August 2002 Verzugszinsen fällig, die ab dem Fälligkeitsdatum auf den Hauptbetrag der Rechnung berechnet werden; (ii) hat Medipim außerdem Anspruch auf Erstattung der
Beitreibungskosten gemäß Artikel 6 des Gesetzes vom 2. August 2002. Die außergerichtlichen Beitreibungskosten belaufen sich auf 15 % des Hauptbetrags der Rechnung. Die Kosten der gerichtlichen Beitreibung entsprechen den von Medipim tatsächlich getragenen Kosten; und (iii) darüber hinaus erhöht sich der geschuldete Betrag von Rechts wegen und somit ohne vorherige Inverzugsetzung um eine feste Vertragsstrafe in Höhe von 10 % der Hauptsumme, mindestens jedoch 50 Euro. 10.5 Bei nicht rechtzeitiger und/oder nicht vollständiger Zahlung des Preises ist Medipim berechtigt, dem Kunden die Nutzung des Dienstes zu verweigern, die für den Dienst verwendeten Internetseiten zu sperren und den Zugang zum Dienst zu verweigern. 10.6 Falls Medipim einen Dienst auf der Grundlage der geltenden Bedingungen sperrt, ist sie berechtigt, die Entsperrung davon abhängig zu machen, dass der Kunde die entsprechenden Kosten gemäß der bei Medipim zum Zeitpunkt der Entsperrung geltenden Regelung bezahlt.

ARTIKEL 11. GEISTIGES EIGENTUM

11.1 Der Kunde erklärt, dass Medipim erhebliche Investitionen getätigt hat, um die in der Datenbank enthaltenen Informationen zu erlangen, und dass diese Datenbank daher eine Datenbank im Sinne von Artikel I.13. Absatz 6 des Wirtschaftsgesetzbuches und Titel 7 von Band XI des Wirtschaftsgesetzbuches darstellt. Der Kunde erklärt, die Rechte von Medipim als Hersteller der Datenbank zu respektieren und alle Verpflichtungen, die sich für den Kunden aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der oben genannten Gesetzgebung ergeben, strikt einzuhalten.

11.2 Der Kunde bestätigt, dass die geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die Datenbank ausschließlich Medipim und seinen Lizenzgebern gehören und dass der Kunde jede Form der Verletzung dieser Rechte unterlassen wird. Dieser Vertrag bezweckt keinerlei Übertragung solcher Rechte an den Kunden, weder vollständig oder teilweise.

11.3 Medipim garantiert dem Kunden und seinen Nutzern, dass die Datenbank und die dem Kunden und seinen Nutzern gestattete Nutzung derselben keine geistigen Eigentumsrechte oder ähnliche Rechte Dritter verletzt und dass Medipim uneingeschränkt befugt ist, die in diesem Vertrag genannten Rechte zu gewähren. Medipim gewährleistet den Kunden und seine Nutzer für die Folgen angeblicher Verletzungen solcher Rechte Dritter in der in diesem Artikel 11 beschriebenen Weise, unter der Voraussetzung, dass der Kunde eine angebliche Verletzung direkt an Medipim meldet, und auf Wunsch von Medipim die Verteidigung solcher Behauptungen gänzlich an Medipim überlässt und Medipim alle geforderte Mitwirkung und Informationen zur Verfügung stellt.

11.4 Im Falle einer Verletzung oder einer angeblichen Verletzung oder wenn nach Ansicht von Medipim die begründete Möglichkeit besteht, dass es zu einer solchen Verletzung kommt, wird sich Medipim mit der/den betroffenen dritten Partei(en) beraten, um zu bestimmen, ob Medipim auf eigene Kosten: (i) die Rechte der betroffenen dritten Partei(en) zum Zweck der weiteren Nutzung der Datenbank durch den Kunden erwirbt; oder (ii) die Datenbank unter Beibehaltung einer im
Wesentlichen ähnlichen Funktionalität so verändert, dass sie nicht mehr verletzt wird. Sollte dies nach Ansicht von Medipim nicht unter zumutbaren Bedingungen möglich sein, erklärt sich der Kunde damit einverstanden, seine Nutzung der Datenbank auf schriftliche Aufforderung von Medipim einzustellen.

11.5 Diese Gewährleistungspflicht wird hinfällig, wenn der Kunde und seine Nutzer die Datenbank in einer bestimmten Weise nutzen oder genutzt haben, die nicht der beabsichtigten Nutzung der Datenbank entspricht und/oder dem Vertrag, dem geltenden Abonnement oder spezifischen Anweisungen von Medipim zuwiderläuft.

ARTIKEL 12. ZUSAMMENSETZUNG DER DATENBANK UND GARANTIEN

12.1 Medipim garantiert die Tauglichkeit der von ihr erbrachten Dienstleistung in Übereinstimmung mit dem, was der Kunde auf der Grundlage des Vertrags vernünftigerweise erwarten kann. Sollten dennoch Mängel an der von Medipim erbrachten Leistung infolge von Programmier- und/oder Konstruktionsfehlern auftreten, wird Medipim diese Mängel nach eigenem Ermessen beheben oder beheben lassen oder eine angemessene Preisminderung vornehmen.

12.2 Mängel in der Sicherheit der vom Kunden auf den Systemen von Medipim gespeicherten Informationen, Mängel, die durch eigene Handlungen des Kunden oder anderer Kunden oder Nutzer verursacht werden, infolge von Änderungen von Einwahlnummern, Anmeldeverfahren, Konto- und/oder E-Mail-Adressen oder anderen Änderungen, fallen nicht unter die Garantie und gehen zu Lasten und auf Risiko des Kunden.

12.3 Medipim wird die Datenbank und die daraus gewonnenen Daten und Informationen mit der gebotenen Sorgfalt zusammenstellen und pflegen. Dabei wird Medipim so weit wie möglich auf Quellen zurückgreifen, die als zuverlässig gelten. Da Medipim in hohem Maße von Informationen abhängig ist, die von Dritten, einschließlich der Hersteller von Arzneimitteln, Parapharmazeutika und Kosmetika, bereitgestellt werden, übernimmt Medipim keine Gewähr für die Richtigkeit, Zuverlässigkeit, Aktualität oder Vollständigkeit der angezeigten
Informationen und Daten.

12.4 Medipim übernimmt auch keine Garantie für das ordnungsgemäße Funktionieren und die Verfügbarkeit der Datenbank und garantiert nicht, dass die Datenbank immer verfügbar ist oder ohne Unterbrechungen, Fehler, Viren, Malware oder Mängel funktioniert.

12.5 Medipim behält sich das Recht vor, den Zugang zur Datenbank (ohne vorherige Ankündigung) vorübergehend oder dauerhaft zu sperren, ohne dass der Kunde oder seine Nutzer hieraus irgendwelche Rechte ableiten können.

12.6 Falls der Kunde oder seine Nutzer beliebige Mängel an den angebotenen Daten und Informationen feststellt, wird er ersucht, dies an Medipim zu melden. Darüber hinaus steht es Medipim jederzeit frei, den Inhalt und die Zusammensetzung der Datenbank zu ändern, der Datenbank Daten hinzuzufügen oder Daten aus der Datenbank zu entfernen.

ARTIKEL 13. HAFTUNG

13.1 Mit Ausnahme der Bestimmungen in Artikel 12 und soweit nicht durch eine zwingende gesetzliche Vorschrift zusätzlich vorgeschrieben, übernimmt Medipim keine weiteren Garantien in Bezug auf die von Medipim zur Verfügung gestellte Datenbank oder andere erbrachte Dienstleistungen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Garantien in Bezug auf das Eigentum, die Marktgängigkeit, die Eignung für einen bestimmten Zweck, die Qualität, die Eignung für einen bestimmten Zweck, mögliche Rechtsverletzungen, das Nichtvorhandensein von verborgenen oder anderen Mängeln und die Genauigkeit oder das Vorhandensein von Fehlern, unabhängig von ihrer Feststellbarkeit.

13.2 Der Kunde trägt die alleinige Verantwortung für die Anwendung der mit Hilfe der Datenbank und der Daten gewonnenen Daten sowie für die von ihm auf der Grundlage der Datenbank und der Daten abgeschlossenen oder vorgenommenen Verträge oder Rechtshandlungen.

13.3 Medipim kann gegenüber dem Kunden nicht für Schäden haftbar gemacht werden, die sich direkt oder indirekt aus der Nutzung der Datenbank durch den Kunden und seine Nutzer ergeben, einschließlich Schäden aufgrund von Funktionsstörungen der Datenbank oder ihrer vorübergehenden oder dauerhaften Nichtverfügbarkeit, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit seitens Medipim, seiner leitenden Angestellten, Vertreter oder Mitarbeiter vor.

13.4 Medipim haftet in keinem Fall für indirekte Schäden wie Folgeschäden (z.B. Umsatzeinbußen, erhöhte Betriebskosten oder Kundenverluste), entgangenen Gewinn, Verlust von Goodwill oder Daten infolge von Fehlern, Mängeln oder Unzulänglichkeiten der Dienstleistungen, der Installation, der Wartung, des Supports, der Updates, der Schulung, der Kompatibilität usw. seitens des Kunden oder Dritter.

13.5 Der Kunde gewährleistet Medipim für alle möglichen Ansprüche Dritter, die sich aus der Nutzung der Datenbank und der Daten durch den Kunden und seine Nutzer ergeben.

13.6 Soweit gesetzlich zulässig, ist die maximale Haftung von Medipim, die sich aus dem Vertrag ergibt oder in irgendeiner Weise damit verbunden ist, unabhängig davon, ob sie aus unerlaubter Handlung, Vertrag oder anderweitig entsteht, auf den Gesamtbetrag des vom Kunden während der laufenden Laufzeit (von zwölf Monaten) dieses Vertrags gezahlten Preises beschränkt.

13.7 Wenn der Schaden durch die Betriebshaftpflichtversicherung von Medipim gedeckt ist, übersteigt die Entschädigung in keinem Fall den Betrag, den der Versicherer in dem betreffenden Fall tatsächlich ausgezahlt hat. Der Kunde verpflichtet sich ausdrücklich, sich zunächst an seine eigene Versicherung zu wenden, um für den erlittenen Schaden aufzukommen, bevor er sich an Medipim wendet.

13.8 Jede Forderung an Medipim verjährt, sofern sie nicht von Medipim anerkannt wird, bereits nach Ablauf von zwölf (12) Monaten nach Entstehen der Forderung.

ARTIKEL 14. HÖHERE GEWALT

14.1 Im Falle von höherer Gewalt ist Medipim nicht verpflichtet, seine Verpflichtungen zu erfüllen. In diesem Fall ist Medipim berechtigt, seine Verpflichtungen je nach den Umständen für die Dauer der höheren Gewalt auszusetzen oder den Vertrag endgültig aufzulösen. Während des Aussetzungszeitraums hat der Kunde keinen Anspruch auf die Erstattung von Schäden, Kosten oder Zinsen.

14.2 Unter „Höherer Gewalt“ versteht man jede Situation, die sich aus Umständen ergibt, auf die eine Partei keinen Einfluss hat und die die Erfüllung ihrer Verpflichtungen ganz oder teilweise einschränkt, behindert oder unmöglich macht, wie z.B. technische Bedingungen des Internets, die von Medipim nicht beeinflusst werden können, Hindernisse, die sich aus der vom Kunden verwendeten Hard- und Software oder der vom Kunden verwendeten technischen Infrastruktur ergeben, Stromausfälle, Streiks, Brände, Naturkatastrophen, Pandemien, Arbeitsunterbrechungen, Energieausfälle oder Ausfälle von Lieferanten oder anderen Dritten, auf die Medipim angewiesen ist, um die Datenbank und die damit verbundenen Dienstleistungen anzubieten und zugänglich zu machen.

ARTIKEL 15. INHALT DES WEBSHOPS UND BERATUNG

15.1 Medipim betreut die Website und die Übersicht der darauf angebotenen Abonnements und Dienste mit größter Sorgfalt. Medipim übernimmt jedoch keine Gewähr für die Richtigkeit der Informationen. Der Nutzer sollte sich darüber im Klaren sein, dass die dargestellten Informationen ohne Vorankündigung geändert werden können. Medipim haftet nicht für materielle Fehler auf der Website oder deren falsche Nutzung durch den Kunden.

15.2 Alle von Medipim erteilten Ratschläge sowie die von Medipim gemachten Mitteilungen und Erklärungen, unter anderem in Bezug auf die Leistungen, Funktionalitäten, Farben, Eigenschaften usw. sowohl der Abonnements als auch der Dienste auf der Website von Medipim und der in der Datenbank zur Verfügung gestellten Informationen und Daten sind völlig unverbindlich und werden von Medipim als unverbindliche Information erteilt. Medipim übernimmt in dieser Hinsicht keinerlei Garantie. Auch Abbildungen, Beschreibungen, Werbematerial und Angebote sind für Medipim nicht verbindlich.

15.3 Medipim kann unter keinen Umständen direkt oder indirekt für Schäden haftbar gemacht werden, die sich in welcher Form und aus welchem Grund auch immer aus der Erteilung von Informationen und/oder Ratschlägen durch Medipim ergeben.

ARTIKEL 16. VERTRAULICHKEIT UND DATENSCHUTZ

16.1 Der Kunde und seine Nutzer sind verpflichtet, alle Informationen und vertraulichen Geschäftsdaten, von denen sie Kenntnis erlangen oder die sie von der Datenbank erhalten, vertraulich zu behandeln und dürfen diese Informationen nur im Rahmen der Ziele des Vertrags und des jeweiligen Abonnements verwenden.

16.2 Soweit der Kunde und seine Nutzer mit Hilfe der Datenbank personenbezogene Daten verarbeiten, erklären sie hiermit, dass sie dies nur unter Beachtung aller einschlägigen Gesetze und Vorschriften im Bereich des Datenschutzes tun werden.

16.3 Medipim selbst legt ebenfalls großen Wert auf den Schutz der Privatsphäre des Kunden und seiner Nutzer und hält es für wichtig, dass ihre persönlichen Daten mit der erforderlichen Sorgfalt und Vertraulichkeit behandelt werden. Medipim verarbeitet die vom Kunden und seinen Nutzern zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten stets in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und den Bestimmungen der Datenschutzerklärung.

16.4 Für detailliertere Informationen darüber, wie Medipim personenbezogene Daten des Kunden und seiner Nutzer verarbeitet und welche Rechte diese haben, verweist Medipim auf die Datenschutzerklärung, die auf seiner Website veröffentlicht ist: https://www.medipim.be/.

ARTIKEL 17. TEILBARKEIT

17.1 Die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder Nichtvollstreckbarkeit einer oder mehrerer (Teile von) Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat niemals die Nichtigkeit, Ungültigkeit oder Nichtvollstreckbarkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen als Ganzes zur Folge. In diesem Fall wird die nichtige, ungültige oder nicht vollstreckbare Bestimmung von Rechts wegen durch eine gültige und vollstreckbare Bestimmung ersetzt, die der Absicht der betroffenen Bestimmung so nahe wie möglich kommt, und die übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben in vollem Umfang in Kraft.

ARTIKEL 18 – GELTENDES RECHT UND STREITSACHEN

18.1 Alle Vereinbarungen, für die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, unterliegen ausschließlich dem belgischen Recht.

18.2 Bei allen Streitigkeiten im Zusammenhang mit einem Vertrag, für den diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, wird eine gütliche Lösung angestrebt. Wenn wir die Angelegenheit nicht gemeinsam über unsere Beschwerdestelle info@medipim.be lösen können, können Sie sich als Verbraucher an Safeshops.be wenden. Safeshops.be wird zwischen Ihnen als Verbraucher und uns vermitteln, wenn Ihre Beschwerde von Safeshops.be akzeptiert wird. Beschwerden werden nur bearbeitet, wenn sie über das Beschwerdeformular auf https://www.safeshops.be/nl/consumers-complaints/ eingereicht werden. Auf diese Weise verfügt die Labelorganisation sofort über alle korrekten Daten, um Ihre Beschwerde weiter zu bearbeiten.

18.3 Wenn keine gütliche Einigung erzielt werden kann, fallen Streitsachen unter die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte und Gerichtshöfe, die für den Gesellschaftssitz von Medipim territorial zuständig sind.